Internationale Technologie-Lizenz-Vereinbarung
Vertragsmuster inkl. Text auf CD (außerhalb EU/EWR) (französische Fassung)Dieses Vertragsmuster inkl. CD-ROM steht Ihnen auch in Deutsch und Englisch zur Verfügung.
Die Unterschiede zwischen diesem Vertragsmuster und der EU/EWR-Version ergeben sich hauptsächlich aus den Anforderungen des EG-Wettbewerbsrechts (insbesondere aus den Vorschriften der sog. Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 772/2004 der Kommission betreffend Technologietransfervereinbarungen), welchen die Letztere entsprechen muss. Dieses Vertragsmuster darf nur ausserhalb der EU/EWR verwendet werden, weil im Normalfall das EG-Wettbewerbsrecht auf Technologielizenzvereinbarungen mit Vertragspartnern von ausserhalb der EU/EWR nicht anwendbar ist, selbst wenn sie den Wettbewerb beschränken (z.B. durch Exklusivitätsklauseln, durch Zuweisung eines Vertragsgebiets usw.).
Jedoch ist zu beachten, dass das EG-Wettbewerbsrecht auch für Lizenznehmer mit Sitz außerhalb der EU-/EWR-Länder gilt, sofern und soweit die Vereinbarung „spürbare Auswirkungen“ innerhalb des Gebietes von EU/EWR haben könnte; d.h. wenn eine solche Vereinbarung den Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der EU/EWR beeinträchtigen und/oder den Binnenmarkt behindern könnte. Dies gilt in der Regel als gegeben, wenn die wirtschaftlichen Umstände einen Re-Import der Vertragserzeugnisse in das Gebiet von EU/EWR und einen Weiterexport in einen anderen EU-/EWR-Mitgliedsstaat wahrscheinlich erscheinen lassen. Ob solche Auswirkungen vorhanden sind oder nicht, muss individuell im Einzelfall ermittelt werden. Sind solche Auswirkungen gegeben oder können sie als sehr wahrscheinlich gelten, muss auch die Vereinbarung mit einem Lizenznehmer aus einem Staat außerhalb von EU/EWR die EG-wettbewerbsrechtlichen Anforderungen erfüllen. In einem solchen Fall sollten die Vertragsparteien das ORGALIME „Muster für eine internationale Technologielizenz-Vereinbarung – Anwendungsbereich: Nur Europäische Union / Europäischer Wirtschaftsraum“ (EU/EWR-Version) verwenden; je nach dem entweder das Vertragsmuster A für eine Vereinbarung zwischen Nicht-Wettbewerbern oder das Vertragsmuster B für eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern. Es ist jedoch sehr zu empfehlen, vor der Verwendung eines dieser Vertragsmuster die Einführung der EU/EWR-Version zu lesen.
Autor: ORGALIME
16 Seiten
Erschienen: 2006
