Der Rahmenliefervertrag
Neuauflage 05/2008In vielen Industriebereichen, so auch im Maschinenbau,werden zunehmend Rahmenlieferverträge abgeschlossen.Dies liegt u. a. daran, dass vermehrt längerfristige Geschäftsbeziehungenin Form einer engeren Bindung der Vertragspartneraneinander aufgebaut werden.
Derartige Rahmenverträge bieten Sicherheit. Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner besitzen eine fundierte Grundlage. Einzelgeschäftsbedingungen gelangen nicht mehr zur Anwendung. Gesetzliche Vorschriften sind nur sekundär maßgebend.
Darüber hinaus sind Rahmenverträge regelmäßig zwischen den Vertragsparteien individuell durchgesprochen mit der Folge, dass es sich vielfach um „im Einzelnen ausgehandelte“ Verträge handelt (und nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen), auf die gem. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die strengen AGB-rechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden. Lediglich knebelnde oder sittenwidrige Vertragsabreden sowie Verstöße gegen gesetzliche Verbote (§§ 134, 138 BGB) entfalten dann keine Wirksamkeit.
Der vorliegende Leitfaden, der auf den kaufmännischen, unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgerichtet ist, soll Herstellern/Lieferern von Investitionsgütern eine Hilfestellung für die Abfassung von Rahmenlieferverträgen im Inland geben. Insbesondere im Bereich der Haftung sind unterschiedliche Vertragsgestaltungen möglich und erforderlich, der auf den auf die der Leitfaden eingeht. Das gilt sowohl für Fälle derverspäteten Leistung (Verzug) als auch für den Bereich derHaftung für Mängel einer Lieferung (Mängelansprüche – Folgeschadenhaftung).
Die im Leitfaden enthaltenen Klauselvorschläge berücksichtigendie Rechtsprechung des BGH zum AGB-Recht soweitals möglich, können also auch formularmäßig benutzt werden.
Autor: VDMA
18 Seiten
Erschienen: 2008
