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VDMA Lieferbedingungen überarbeitet

Mit Stand August 2019 sind die VDMA-Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen aktualisiert worden. Der VDMA empfiehlt, auf die neuen Bedingungswerke umzustellen. Sie lösen die Version Januar 2018 ab, die seinerzeit Im Rahmen der Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung („Ein- und Ausbaukosten“) überarbeitet wurden.


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Zum einen wurde jeweils die Haftungsklausel angepasst. Bei grober Fahrlässigkeit hatte die Rechtsprechung lange Zeit zwischen leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen unterschieden: Die Freizeichnung von der Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen wurde lediglich bei leitenden Angestellten für unzulässig erachtet, während sie bei einfachen Erfüllungsgehilfen möglich sein sollte. Nach dem grundlegenden Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders brachte die bisherige Formulierung „bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter“ daher zum Ausdruck, dass der Lieferant offenbar nicht haften möchte, wenn die grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen begangen wurde. Die herrschende Meinung geht mittlerweile überwiegend indes davon aus, dass ein Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen unzulässig ist (obschon der BGH die Frage, ob eine teilweise Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden möglich sein soll, bislang ausdrücklich offengelassen hat). Daher hat sich auch der VDMA nunmehr dazu entschieden, die Haftungsklausel unter Sicherheitsaspekten in den Bedingungswerken entsprechend anzupassen.

Zum anderen ergab sich eine Problemstellung, die wieder vermehrt in den Blickpunkt geraten ist und vielfach an den VDMA herangetragen wurde: Mehrkosten im Rahmen der Nacherfüllung, die durch käuferseitiges Verbringen der Kaufsache an einen anderen Ort nach Ablieferung entstanden sind. Hier schützt nunmehr eine Klauselergänzung den Verkäufer vor solchen Kosten eindeutiger. Eine Zurückweisung war bislang lediglich auf Grundlage einer berechtigt eingewendeten Unverhältnismäßigkeit möglich gewesen. Was sich geändert hat, haben wir für Sie hier aufgeschrieben.

Der VDMA empfiehlt, auf die neuen Bedingungswerke umzustellen. Sie lösen die Version Januar 2018 ab, die seinerzeit Im Rahmen der Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung („Ein- und Ausbaukosten“) überarbeitet wurden.

Diese sind als Papier mit und ohne digitaler Version sowie als Webservice erhältlich.

Auch in den VDMA-Musterverträgen, die eine Haftungsklausel auf Basis der „leitenden Angestellten“ enthält, erfolgt eine entsprechende Aktualisierung.

Betroffen sind:

  • Rahmenliefervertrag
  • Betreibervertrag
  • Bearbeitungsvertrag
  • Instandhaltung als produktbegleitende Dienstleistung (Wartungsvertrag, Full-Service-Vertrag))
  • Teleservicevertrag
  • Maschinenmietvertrag
  • Softwarevertragsrecht

Die Downloads der aktualisierten Versionen können Sie unter www.vdmashop.de bestellen. Die neuen Verträge und Bedingungen finden Sie auf der Startseite.


Autor: rgl Recht Inland AGB